Antwort der SDP – Wahlprüfsteine Gepostet am 9. September 2009 von Stefanunveränderte Antwort der SPD im Namen von Kajo Wasserhövel:Aufklärung1. Wie wichtig erachten Sie die Sexualaufklärung an Schulen, die sich ausführlich mit Toleranz gegenüber jedweder sexueller Orientierung, mit Coming Out und mit Mobbing gegenüber Jugendlichen beschäftigt?Wir wollen eine Schule, in der man ohne Angst verschieden sein kann und in der Toleranz gelernt und gelebt wird. Grundlage hierfür ist ein ganzheitlicher Bildungsansatz, der die Normalität und die Vielfalt des Zusammenlebens vermittelt. Die Thematik der unterschiedlichen sexuellen Identitäten muss sich im Fächerkanon der unterschiedlichen Schulformen wieder finden und darf nicht nur im Rahmen der AIDS- oder Gesundheitsaufklärung thematisiert werden.In allen Bildungseinrichtungen müssen qualifizierte und kompetente Vertrauenspersonen für Lernende und Lehrende zur Verfügung stehen, die bei Problemen und Fällen von Diskriminierung weiterhelfen können. Wir wollen in und außerhalb der Schule jede Art von Diskriminierung, ob wegen ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion und Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität, bekämpfen.finanzielle Ausstattung2. Wie wichtig ist Ihnen eine bessere finanzielle Ausstattung der Bundeszentrale füir gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und in diesem Zusammenhang der Deutschen Aidshilfe (DAH)?Der Bundesregierung ist die HIV-Prävention ein sehr wichtiges Anliegen. Angesichts der steigenden HIV-Neuinfektionen haben wir die Ausgaben für die HIV-Prävention seit 2007 um 4 Mio. jährlich auf nunmehr 13,2 Mio Euro (2009) erhöht. Mit diesen Mitteln wird die Arbeit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und der Deutschen Aidshilfe durch das BMG maßgeblich finanziert. (Die BZgA erhält zusätzlich Mittel der PKV, die DAH erhält zusätzlich Spenden und verfügt über Eigenmittel.)HIV3. Welche weiterführenden Schritte unternehmen Sie, um die Neuinfektionsraten mit HIV bei Männern, die Sex mit Männern haben (MSM), zu senken?Die Gruppe der Männer, die Sex mit Männern haben (MSM) ist die derzeit wichtigste Zielgruppe der deutschen HIV-Prävention. Die Bundesregierung hat sich im Aktionsplan der Bundesregierung verpflichtet, die HIV-Prävention für die Gruppe der MSM zu stärken. Die DAH wurde durch die BZgA beauftragt, eine zielgruppenspezifische Kampagne für die Gruppe der MSM auszuarbeiten. Die Kampagne „Ich Weiss Was Ich Tu“ www.iwwit.de ist im letzten Jahr gestartet und soll zunächst bis 2010 laufen. Sie wird wissenschaftlich begleitet. Abhängig von den Ergebnissen der Kampagne wird die Bundesregierung prüfen, ob es weiterhin notwendig ist, dieses zielgruppenspezifische Konzept fortzusetzen und/oder auszubauen.Die HIV-Präventionsarbeit kann jedoch nur erfolgreich sein, wenn sie auch auf Landes- und kommunaler Ebene angemessen finanziert wird. Einige Länder haben ihre Etats in den vergangenen Jahren (Hamburg, Niedersachsen, NRW) ebenfalls erhöht.Andere, wie z.B. Baden-Württemberg, leider nicht. Aber auch die Kommunen sind gefordert eine angemessene Finanzierung der regionalen Aidshilfen sicherzustellen. Die finanzielle Ausstattung der regionalen Aidshilfen kann die Bundesregierung nicht gesetzlich anordnen. Wir haben eine föderale Struktur in Deutschland, die im Grundgesetz festgeschrieben ist. Die Länder und Kommunen haben ihre Aufgaben in eigener Hoheit zu erfüllen und hierfür auch die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen. Die Bundesregierung wird jedoch weiterhin an die Länder- und Kommunen appellieren ihren Beitrag bei der HIV-Prävention zu leisten. Einige Länder haben im letzten Jahr die Etats ebenfalls erhöht.kostenlose Kondomabgabe4. Was halten Sie von einer kostenlosen Kondomabgabe an männliche Jugendliche unter 18 Jahren?Kondome schützen wirkungsvoll gegen eine Infizierung mit dem HI-Virus. Die SPD setzt sich deshalb in den Kommunen und Gemeinden, in den Ländern und im Bund dafür ein, dass es ein niederschwelliges Angebot bei der Versorgung mit Kondomen gibt. Für Männer und Frauen gleichermaßen. Vielerorts werden Kondome bereits kostenlos vergeben. Das ist auch gut so, denn wir wollen nicht, dass jemand ungeschützten Sex praktiziert, weil er kein Geld für Kondome hat. Viele Projekte und Initiativen sind hier aktiv und sorgen dafür, dass Aids keine Chance hat.Zudem haben wir alle in den letzten Jahren erreicht, dass eine regelrechte Entkrampfung im Umgang mit Kondomen gibt. Augenscheinlich wird dies am Warensortiment von Supermärkten, im Einzelhandel bis hin zu Tankstellen. Völlig selbstverständlich werden hier Kondome verkauft.Neben der kostenlosen Versorgung mit Kondomen kommt es aber auch entscheidend darauf an, dass junge Männer genau wissen, wie Kondome richtig gehandhabt werden. Die hier etwa von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) durchgeführten Kampagnen halten wir für mustergültig. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die BZgA weiterhin Mittel und Möglichkeit bekommt, ihre wichtige Arbeit fortzuführen.Antidiskriminierungsgesetz5. Was unternehmen Sie, um die Durchsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes auch an Schulen im Bundesgebiet zu verankern? Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat die SPD-geführte Bundesregierung erstmals gesetzlich festgelegt, dass es eine Benachteiligung aus Gründen der sexuellen Identität auch im Ausbildungsbereich nicht geben darf (§ 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nr. 3 und Nr. 7 AGG). Geschützt werden hier Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender vor Diskriminierung im Rahmen ihrer Berufsausbildung. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Respekt und Anerkennung von Homosexuellen.Allerdings ist der persönliche Anwendungsbereich des Gesetzes begrenzt. Nicht alle werden vom Gesetz geschützt, sondern jeweils spezielle Situationen: Lebens und Schwule ind er Berufsausbildung und am Arbeitsplatz. Schülerinnen und Schülern bietet es keinen Schutz, das sie keine Erwähnung im Gesetz finden.Die SPD will den Gedanken des AGG – keine Benachteiligung aus Gründen der sexuellen Identität – für alle Bereiche und für alle Menschen festlegen. Deshalb unterstützen wir die initiative das Grundgesetz in Artikel 3 Absatz 3 entsprechend zu erweitern. Dann können sie auch lesbische und schwule Schüler auf ein echtes Benachteiligungsverbot wegen ihrer sexuellen Identität berufenDarüber hinaus wollen wir, dass sich noch mehr Schulen in Deutschland als „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ (SOR) beteiligen. Dieses Gütesiegel bekommen Schulen nur, wenn sie sich klar gegen Diskriminierung speziell auch gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender einsetzt. Viele SPD-Politiker sind mittlerweile Paten dieser Vorzeige-Schulen.Suizidgefahr6. Wie kann man Ihrer Meinung nach, eine erhöhte Suizidgefahr bei jungen schwulen Männern absenken?Die SPD tritt dafür ein, dass in unserer Gesellschaft eine Kultur der Anerkennung herrscht. Wir wollen, dass jeder ohne Angst verschieden sein kann. Kein schwuler Jugendlicher soll Angst haben, wenn er seine sexuelle Identität entdeckt. Kein schwuler Jugendlicher soll seine Homosexualität aus lauter Angst vor seiner Umwelt verschweigen, unterdrücken und verheimlichen.Wie ausgeführt, wollen wir hierfür den rechtlichen Rahmen schaffen – etwa mit der Ergänzung des Gleichheitsartikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes, den wir um „sexuelle Identität“ erweitern wollen. Das bedeutet auch, dass wir konsequent jedwede Diskriminierung von Lesben und Schwulen unterbinden. Hier darf es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Hier müssen wir den Widerstand der Konservativen endlich zur Seite schieben.Aber wir wissen, dass wir mit Gesetzen und Verordnungen Impulsen setzen, die letztendlich von der Gesellschaft aufgenommen werden müssen, um die nötige Bewegung für die Sache der Lesben, Schwulen, Transgender und Bisexuellen auf den Weg zu bringen. Die SPD wird weiter dafür streiten, dass die erforderlichen Impulse gesetzt werden und die nötige Bewegung in Gang kommt bzw. in Gang bleibt.Essstörungen7. Was gedenken Sie, in Bezug auf Essstörungen bei jungen Männern zu unternehmen? Essstörungen betreffen alle Menschen. Aufklärung ist das A und O. Bestehende Gesundheitskampagnen sollten evaluiert und intensiviert werden. Hierüber sollte ebenso in den Schulen diskutiert werden.homosexuelle/heterosexuelle Menschen8. Was tut Ihre Partei für die Gleichstellung von homosexuellen Menschen mit heterosexuellen Menschen?Die SPD tritt für die rechtliche Gleichstellung ein. Aber wir wissen, dass dies allein nicht ausreichend ist. Ebenso wichtig ist eine lebendige Kultur der Anerkennung und des Respekts in unserer Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann. Wir treten ein für ein offenes und tolerantes gesellschaftliches Klima, in dem Menschen ihre persönliche – hetero- wie homosexuelle – Entwicklung in Schule, Beruf, Alltagsleben erleben können.Wir werden den Respekt gegenüber Homo-, Bisexuellen und Transgender fördern und Vorurteile in der Gesellschaft abbauen. Den von uns beschrittenen Weg der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften werden wir konsequent weiter gehen. Auf Bundesebene konnten wir in der großen Koalition das Erbschaftsrecht für lesbische und schwule Paare modernisieren.Endlich werden hier Lebenspartner nicht mehr wie Fremde behandelt, sondern haben die gleichen Freibeträge wie Eheleute. Auch die Regelungen, die 2000 an der konservativen Bundesratsmehrheit gescheiterte sind (siehe Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz), werden wir weiter verfolgen. Unser Ziel ist es, das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichzustellen und bestehende Benachteiligungen abzuschaffen. Wir meinen, wer die gleichen Pflichten hat wie Eheleute, soll auch die gleichen Rechte haben.Gewalt und Diskriminierung gegen Lesben und Schwule müssen wirksam bekämpft werden. Wir sehen den Anstieg homophober Tendenzen – nicht nur bei Jugendlichen – mit großer Sorge. Deshalb werden wir den Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus auf die Bereiche Homophobie und antihomosexuelle Gewalt ausweiten.finanzielle Ausstattung aller HIV-präventiv arbeitenden Einrichtungen9. Die finanzielle Ausstattung aller HIV-präventiv arbeitenden Einrichtungen in Deutschland ist schlecht. Möchten Sie dies in der nächsten Legislaturperiode ändern?siehe Antwort zu Frage 3homosexuelle Menschen in Jugendarbeit10. Wieweit setzen Sie sich für die Berücksichtigung der besonderen Lebenslage junger homosexueller Menschen in Jugendarbeit und Jugendhilfe ein?Die SPD hat sich für die Förderung geschlechtsspezifische Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Kinder- und Jugendplan des Bundes eingesetzt, um die unterschiedlichen Lebenslagen von Mädchen und Jungen zu berücksichtigen und Benachteiligungen abzubauen. Diese Förderung im Rahmen der Mittel des Bundesjugendministeriums werden wir fortsetzen.
Antwort der FDP – Wahlprüfsteine Gepostet am 9. September 2009 von StefanSehr geehrte Herren,haben Sie vielen Dank für ihr Schreiben vom 21. Juli 2009, auf das ich Ihnen sehr gerne für die FDP antworten möchte.Aufklärung1. Wie wichtig erachten Sie die Sexualaufklärung an Schulen, die sich ausführlich mit Toleranz gegenüber jedweder sexueller Orientierung, mit Coming Out und mit Mobbing gegenüber Jugendlichen beschäftigt?Vorurteile gegenüber Lesben und Schwulen sind bei Schülern immer noch vorhanden. Schüler, die sich in der Coming Out Phase befinden, setzen sich daher oftmals der Gefahr von Diskriminierung und Anfeindungen aus. Schwule und lesbische Schüler dürfen mit ihren Problemen nicht allein gelassen werden. Homophobie an Schulen muss aktiv begegnet werden und muss in Schulen und in der Bildungspolitik als Problem wahrgenommen werden. Notwendig ist eine stärkere Sensibilisierung der Lehrer für das Thema „Homosexualität“. Der Umgang mit Homosexualität und Homophobie muss in der Lehrerausbildung als auch in den Unterrichtsmaterialien und in den Lehrplänen stärker verankert werden.Die FDP ist der Auffassung, dass sich die Beschäftigung mit den Werten und Normen, die unsere freiheitliche Demokratie prägen, insbesondere die gelebte Toleranz mit Blick auf Religion, Geschlecht und sexueller Orientierung, nicht auf ein singuläres Unterrichtsfach beschränken lässt, sondern vielmehr punktuell im gesamten Fächerspektrum einfließen kann und sollte. Darüber hinaus muss eine vertiefte Auseinandersetzung mit Fragen zur sexuellen Orientierung, zu Coming Out und Mobbing im Kontext des Sexualkundeunterrichts stattfinden. Die FDP hat und wird sich in diesem Zusammenhang mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Bundesländer ihrer Aufgabe nachkommen und ein entsprechendes Angebot unter Berücksichtigung der genannten Erfordernisse im Rahmen der curricularen Ausgestaltung des Unterrichts einfließen lassen.Die finanzielle Ausstattung aller HIV-präventiv arbeitenden Einrichtungen2. Wie wichtig ist Ihnen eine bessere finanzielle Ausstattung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und in diesem Zusammenhang der Deutschen Aidshilfe (DAH)?und9. Die finanzielle Ausstattung aller HIV-präventiv arbeitenden Einrichtungen in Deutschland ist schlecht. Möchten Sie dies in der nächsten Legislaturperiode ändern?Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat von Anfang an Prävention auch immer als Förderung eines Einstellungsklimas der Bevölkerung, das gegen die Stigmatisierung und Ausgrenzung HIV-Infizierter und AIDS-Kranker gerichtet ist, verstanden. Es ist daher besonders wichtig, dass Präventions- und Aufklärungskampagnen auf sichere finanzielle Grundlagen gestellt werden, damit möglichst viele Menschen erreicht werden können. Angesichts der Haushaltslage im Zuge der Wirtschaftskrise können wir keine quantifizierten Versprechungen abgeben. Die FDP setzt sich seit Jahren dafür ein, die hierfür benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Sie können sicher sein, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird.HIV3. Welche weiterführenden Schritte unternehmen Sie, um die Neuinfektionsraten mit HIV bei Männern, die Sex mit Männern haben (MSM), zu senken?Im Hinblick darauf, dass Aids nach wie vor nicht heilbar ist, kommt der Prävention eine immens große Bedeutung zu. Die FDP spricht sich dafür aus, alle notwendigen Anstrengungen in dieser Hinsicht zu unternehmen, um Neuinfektionen so weit wie irgend möglich zu verhindern. Dazu gehören auch spezielle Konzepte, die Männer ansprechen, die Sex mit Männern haben. Der in der letzten Zeit zum Teil entstandene Eindruck, dass die Aids-Erkrankung gar nicht mehr so schlimm sei, ist durch die deutlich verbesserten Therapiemöglichkeiten bedingt; er trügt jedoch.Die DAH-Präventionskampagne leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, Aids in der heutigen Zeit mit den heutigen Lebenssituationen ein Gesicht zu geben und Identifikationsmöglichkeiten zu schaffen. Das ist Voraussetzung für wirksame Prävention. Es ist wichtig, dass die Regierung hinter einem solchen Programm steht und es mitverantwortlich trägt.kostenlose Kondomabgabe4. Was halten Sie von einer kostenlosen Kondomabgabe an männliche Jugendliche unter 18 Jahren?Ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Aids, aber auch anderen sexuell übertragbaren Krankheiten, ist die Enttabuisierung von Kondomen. Täglich infizieren sich weltweit über 14.000 Menschen mit HIV, davon ist die Hälfte Jugendliche und Heranwachsende zwischen 15 und 24 Jahren. Es ist daher notwendig, die Verbreitung von Aids durch die Anerkennung von Verhütung und Prävention zu bekämpfen. Die FDP ist allerdings der Auffassung, dass sich dies nicht nur auf männliche Jugendliche beziehen darf, sondern dass sich die Präventionsmaßnahmen selbstverständlich auf beide Geschlechter beziehen müssen. Sollte mit der Frage gemeint sein, ob eine dauerhafte kostenfreie Abgabe von Kondomen an Jugendliche erfolgen sollte, so erachten wir dies für wenig sinnvoll und angesichts der geringen Preises von Kondomen für nicht notwendig. Die erheblichen Summen, die eine solche Bürokratie verschlingen würde, sind besser in der Präventionsarbeit aufgehoben.Antidiskriminierungsgesetz5. Was unternehmen Sie, um die Durchsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes auch an Schulen im Bundesgebiet zu verankern?Die FDP tritt mit aller Entschiedenheit für den Abbau von Diskriminierung und Homophobie an Schulen ein. Wir wollen Benachteiligungen beseitigen und die Rechte von Minderheiten stärken. Die FDP will jedoch mehr als bl0ße Antidiskriminierungsgesetzgebung. Die FDP setzt auch beim Schutz vor Diskriminierung auf Eigenverantwortung statt auf staatliche Bevormundung und Bürokratie. Wir müssen eine Kultur des Miteinanders entwickeln, in der Diskriminierung und Vorurteile geächtet und Unterschiedlichkeit nicht nur akzeptiert, sondern als Bereicherung empfunden werden. Wichtig ist die Erarbeitung eines Leitbildes für Schulen. Schulen müssen sich zu einem offenen Umgang mit unterschiedlichen Lebensweisen und zur Schaffung eines Schulklimas, in dem Vielfalt akzeptiert wird, verpflichten. Dieses Leitbild ist kontinuierlich fortzuentwickeln und daraufhin zu überprüfen, ob die Ziele erreicht wurden und inwieweit weiterer Bedarf zum Handeln besteht.Suizidgefahr6. Wie kann man Ihrer Meinung nach, eine erhöhte Suizidgefahr bei jungen schwulen Männern absenken?Viele Jugendliche, die sich ihrer Homosexualität bewusst werden, sind oft mit ihren Sorgen und Nöten allein. Insbesondere in der Coming Out Phase ist es wichtig, dass sie Ansprechpartner haben, um sich vertrauensvoll über ihre Erfahrungen austauschen zu können. In vielen Städten gibt es spezielle Jugendzentren, die sich an schwule und lesbische Jugendliche wenden und zielgruppenspezifische Beratung und Hilfe anbieten. Diese Jugendzentren leisten wertvolle Arbeit und begleiten Jugendliche in einer schwierigen Phase. Es ist daher wichtig, dass freie Hilfs- und Beratungs- und Betreuungsinstitutionen durch finanzielle Absicherung und bedarfsgerechten Ausbau unterstützt werden.Essstörungen7. Was gedenken Sie, in Bezug auf Essstörungen bei jungen Männern zu unternehmen?Werden Erkrankungen oder Essstörungen verharmlost oder ignoriert, hat das für die Erkrankten oft schlimme Folgen. Durch rechtzeitiges Gegensteuern und frühzeitige Hilfen kann jungen Menschen geholfen werden. Eine große Verantwortung kommt hierbvei den Eltern zu. Sie müssen genau hinschauen, wenn sich Essgewohnheiten ändern. Auf Seiten der Politik können neue Therapiestudien initiiert werden, die einen genauen Aufschluss über Essstörungen bei jungen Männern und Heilungsmethoden geben. Betroffene und Angehörige dürfen nicht stigmatisiert werden und die Früherkennung und Prävention müssen gefördert werden. Dies bedeutet auch, dass das medizinische Fachpersonal stärker geschult werden muss. Gleiches gilt für Erzieher und Lehrer, damit diese frühzeitig Anzeichen einer Essstörung erkennen und Hilfe anbieten können. Die Gesellschaft kann durch Aufklärung, auch durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, stärker sensibiliseirt werden. Wichtig ist es, so viele Akteure wie möglich einzubinden.homosexuelle/heterosexuelle Menschen8. Was tut Ihre Partei für die Gleichstellung von homosexuellen Menschen mit heterosexuellen Menschen?Die FDP setzt sich für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ein. Das geltende Recht legt gleichgeschlechtlichen Paaren insgesamt weitgehende Verpflichtungen auf, ohne ihnen andererseits entsprechende Rechte zu gewähren. So finden beispielsweise die Unterhaltsverpflichtungen der Lebenspartner untereinander einkommenssteuerrechtlich keinerlei Entsprechung. Im Fall von sozialer Bedürftigkeit sind die Lebenspartner zur gegenseitigen Fürsorge verpflichtet. Sie bilden damit eine Einstandsgemeinschaft und entlasten Staat und Gesellschaft. Die rechtlichten Benachteiligungen von Lebenspartnern insbesondere im Steuerrecht und im Beamtenrecht müssen daher beseitigt werden. Mit der sog. Maruko-Entscheidung hat der europäische Gerichtshof den Mitgliedsstaaten Vorgaben zur Gleichstellung gemacht, die dringend der Beachtung im nationalen Recht bedürfen. Alle Lebensgemeinschaften, in denen die Partner füreinander Verantwortung übernehmen, sind wertvoll und müssen von Staat und der Gesellschaft unterstützt werden. Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte.homosexuelle Menschen in Jugendarbeit10. Wieweit setzen Sie sich für die Berücksichtigung der besonderen Lebenslage junger homosexueller Menschen in Jugendarbeit und Jugendhilfe ein?Die FDP setzt sich für eine Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen ein und fordet, im Rahmen der Jugendministerkonferenz einheitliche Standards für die Kinder- und Jugendhilfe festzulegen und die Qualität der Kinder- und Jugendhilfe in regelmäßigen Abständen zu evaluieren. In diesem Zusammenhang sollten auch die besonderen Lebenslagen junger homosexueller Menschen in der Jugendarbeit und Jugendhilfe eine ausreichende Berücksichtigung finden.Mit freundlchen GrüßenDirk Niebel (Generalsekretär der FDP)
