Schlagwort: Demonstration

Der Menschrechtsaktivist Walter Tróchez,  der sich in der honduranischen LSBT-Bewegung (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender) einsetzt, wurde am 14. Dezember in der Hauptstadt des Landes, Tegucigalpa erschossen. Der Mord ist Teil einer Reihe von gewalttätigen Anfeindungen, Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen gegenüber LSBT in Honduras seit dem Militärputsch im Juni 2009. Tróchez nannte in seinem Brief vom 16. November, in dem er über die gefährliche Lage berichtete, 9 ermordete LSBT Aktivist_innen  in den 4 Monaten seit dem Putsch. Die International Gay and Lesbian Human Rights Commission  sprach bei der Ermordung von Tróchez sogar vom 16. Mord dieser Art seit dem Staatsstreich. Amnesty International, HRW (Human Rights Watch) und weitere Organisationen kritisieren öffentlich die massiven Menschenrechtsverletzungen und fordern eine umfangreiche Aufklärung und juristische Ahndung der Morde. HRW sprach von einem gefährlichen Muster von Gewalt an LSBT seit dem Staatsstreich. Juliana Cano, die im Namen von HRW hierzu recherchiert, sagte: „Die zunehmende Gewalt gegen Menschen die anders aussehen oder anders lieben spiegelt eine Krise der Intoleranz wieder.“

Walter Tróchez war Aktivist der Widerstandsbewegung, sowie HIV/Aids-Aktivist in Honduras und setzte sich gegen den Putsch ein. Er hat mehrfach über homo- und transphobe Ermordungen seit dem Staatsstreich berichtet und publiziert. Hierdurch wurde er zum Feind der Putschregierung und ihrer Unterstützer_innen. Einige Tage vor seiner Ermordung, am 4. Dezember, wurde er von 4 Maskierten gekidnappt, zusammengeschlagen und bekam eine Morddrohung, dass er unmittelbar mit seinem politischen Aktivismus aufhören solle. Die Kidnapper versuchten, Informationen von ihm über die Widerstandsbewegung zu bekommen. Es gelang ihm glücklicherweise zu fliehen. Anschließend reichte er eine Beschwerde ein, mit nationaler sowie internationaler Unterstützung. Noch im gleichen Monat wurde er aus einem vorbeifahrenden Auto heraus mehrfach angeschossen. Er erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen.

Laut der Honduras-Expertin und Assistenz-Professorin für Anthropologie an der American University in Washington, D.C., die täglichen Kontakt zur Oppositions- und zur LSBT -Bewegung pflegt, hat der Mord an Tróchez eine besonders starke Außenwirkung. Einerseits war er innerhalb der Widerstandsbewegung gegen den Staatsputsch aktiv, andererseits hat er innerhalb dieser Bewegung seine Mitstreiter_innen mit ihrer eigenen Homo- und Transphobie konfrontiert und so zu mehr Respekt und Toleranz innerhalb der honduranischen Linken geführt.

Verschiedene Quellen beschuldigen die Regierung des Mordes an Walter Tróchez und weiteren Aktivist_innen, die Regierung weist jede Schuld von sich. Die polizeilichen Ermittlungen haben laut eigener Aussagen der Behörden nichts ergeben. Das einzige was herausgefunden wurde, sei, dass die honduranische Polizei mit dem Mord nichts zu tun habe.

Der Putsch des demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya ereignete sich am 28. Juni 2009 in Tegucigalpa. Vorangegangen war eine kontroverse Debatte um die Einberufung eines Volksentscheids. Zelaya hatte vor für den 28. Juni eine Volksbefragung stattfinden zu lassen, in dem die Bevölkerung entscheiden sollte, ob gleichzeitig zur Präsidentschaftswahl im November über ein Referendum zur Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung abgestimmt wird. Zelayas Kritiker_innen warfen ihm vor, hiermit auf eine  rechtliche Grundlage für eine Wiederwahl von ihm als Präsidenten abzuzielen. Die Änderung dieses Paragraphen ist eigentlich in der Verfassung verboten.

Vorangegangen waren Streitigkeiten um Zelayas politische Orientierung. Der zunächst als konservativ-liberaler Präsident gewählte Zelaya hat aktuell seine Hauptunterstützung durch die honduranische Linke, sowie durch das linksgerichtetete lateinamerikanische Staatenbündnis ALBA. Dies führte zu enormen parteiinternen Konflikten. Der Putschpräsident Michelletti ist Mitglied derselben Partei wie Zelaya und damit ein Beispiel für die Spaltung der Partei.

Vieles hängt nun davon ab, ob die neue honduranische Regierung von anderen Staaten  anerkannt wird oder nicht. Im November wurde der neue konservative Kandidat Porfirio „Pepe“ Lobo zum Präsidenten gewählt. Die Wahl ist allerdings höchst umstritten. Unabhängige NGOs  haben mehrfach dazu aufgerufen, die Wahl nicht anzuerkennen. Des weiteren berichten sie ebenso wie die Widerstandsbewegung des Landes von einer Wahlenthaltung von bis zu 70%. Demonstrationen am Tag der Wahlen wurden gewalttätig niedergeschlagen, Menschen die dazu aufriefen, die Wahlen zu boykottieren wurden mit hohen Strafen und dem Entzug der Staatsbürgerschaft bedroht. Es gibt Berichte, dass Militär und Polizei politisch instrumentalisiert worden sind für Einschüchterungen und Morde.

Die deutsche Bundesregierung hat sich noch nicht klar zur Anerkennung der Wahlen  geäußert. Vizeregierungschef Guido Westerwelle ist aber für eine Anerkennung. Die EU ist hierbei gespalten. Fast alle Staaten Nord- und Südamerikas lehnen eine Anerkennung der Wahlen ab, mit Ausnahme der USA, Kolumbiens, Panamas und Costa Ricas. Die Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft, angeführt von Brasilien und Venezuela betreiben weiterhin eine Isolationspolitik gegenüber der neuen honduranischen Regierung.

Eine besondere Rolle in diesem Konflikt spielt die FDP und insbesondere die ihr nahe stehende „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“ (FNS). Die Stiftung hat schon seit langem intensive Kontakte zu den konservativ-liberalen Kräften in Honduras, die verantwortlich sind für den Staatsputsch. Direkt nach dem Staatsstreich veröffentlichte der FNS-Regionaldirektor Christian Lüth einen „Bericht aus aktuellem Anlass“, der den Titel trägt „Mehr Täter als Opfer“. Zelaya wird hierin vorgeworfen, selbst Schuld an der Situation zu sein: „Seit Monaten provozierte der Präsident die Legislative und die staatlichen Institutionen …“. Die Putschist_innen, hätten, so der Bericht „keine andere Wahl“ gehabt. Obwohl der Staatsstreich beim Großteil der internationalen Gemeinschaft auf klare Kritik stoß, nannte ihn die FNS eine „Rückkehr zu Rechtsstaat und zu Verfassungsmäßigkeit“. Auch lud die FNS verschiedene Vertreter_innen des Putsches zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Inzwischen hat sich Lüth von seinen anfänglichen Aussagen aber distanziert. Der tageszeitung teilte er im November mit „Es gab schwarze Monate.“ und forderte sogar die Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Zelaya. Die Diskussionsveranstaltung verteidigte er aber weiterhin mit der Aussage „Wir haben ein Meinungsspektrum wiedergegeben, das ungewöhnlich war.“.

Anlässlich dieser Ungerechtigkeiten und Missstände hat die Berliner Gruppe Honduras-Koordination zu einer Kundgebung für den 26.1. vor dem Auswärtigen Amt aufgerufen. Im Anschluss hieran marschiert das Berliner „Queere Bündnis Walter Tróchez“ zu einer eigenen Demo vor der FDP-Bundesgeschäftsstelle . Die Forderungen des Bündnisses sind eine Unterstützung der honduranischen Menschenrechtsaktivist_innen und LSBT, keine Anerkennung der Präsidentschaftswahlen vom November 2009, eine sofortige Aufklärung der seit dem 28.6.2009 in Honduras verübten Verbrechen sowie eine Beendigung der Zusammenarbeit von FDP und NFS mit den Putschist_innen und ihren Verbündeten.