Antwort der FDP – Wahlprüfsteine

Sehr geehrte Herren,

haben Sie vielen Dank für ihr Schreiben vom 21. Juli 2009, auf das ich Ihnen sehr gerne für die FDP antworten möchte.

Aufklärung

1. Wie wichtig erachten Sie die Sexualaufklärung an Schulen, die sich
ausführlich mit Toleranz gegenüber jedweder sexueller Orientierung, mit
Coming Out und mit Mobbing gegenüber Jugendlichen beschäftigt?

Vorurteile gegenüber Lesben und Schwulen sind bei Schülern immer noch vorhanden. Schüler, die sich in der Coming Out Phase befinden, setzen sich daher oftmals der Gefahr von Diskriminierung und Anfeindungen aus. Schwule und lesbische Schüler dürfen mit ihren Problemen nicht allein gelassen werden. Homophobie an Schulen muss aktiv begegnet werden und muss in Schulen und in der Bildungspolitik als Problem wahrgenommen werden. Notwendig ist eine stärkere Sensibilisierung der Lehrer für das Thema „Homosexualität“. Der Umgang mit Homosexualität und Homophobie muss in der Lehrerausbildung als auch in den Unterrichtsmaterialien und in den Lehrplänen stärker verankert werden.

Die FDP ist der Auffassung, dass sich die Beschäftigung mit den Werten und Normen, die unsere freiheitliche Demokratie prägen, insbesondere die gelebte Toleranz mit Blick auf Religion, Geschlecht und sexueller Orientierung, nicht auf ein singuläres Unterrichtsfach beschränken lässt, sondern vielmehr punktuell im gesamten Fächerspektrum einfließen kann und sollte. Darüber hinaus muss eine vertiefte Auseinandersetzung mit Fragen zur sexuellen Orientierung, zu Coming Out und Mobbing im Kontext des Sexualkundeunterrichts stattfinden. Die FDP hat und wird sich in diesem Zusammenhang mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Bundesländer ihrer Aufgabe nachkommen und ein entsprechendes Angebot unter Berücksichtigung der genannten Erfordernisse im Rahmen der curricularen Ausgestaltung des Unterrichts einfließen lassen.

Die finanzielle Ausstattung aller HIV-präventiv arbeitenden Einrichtungen

2. Wie wichtig ist Ihnen eine bessere finanzielle Ausstattung der
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und in diesem
Zusammenhang der Deutschen Aidshilfe (DAH)?

und

9. Die finanzielle Ausstattung aller HIV-präventiv arbeitenden Einrichtungen in Deutschland ist schlecht. Möchten Sie dies in der nächsten Legislaturperiode ändern?

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat von Anfang an Prävention auch immer als Förderung eines Einstellungsklimas der Bevölkerung, das gegen die Stigmatisierung und Ausgrenzung HIV-Infizierter und AIDS-Kranker gerichtet ist, verstanden. Es ist daher besonders wichtig, dass Präventions- und Aufklärungskampagnen auf sichere finanzielle Grundlagen gestellt werden, damit möglichst viele Menschen erreicht werden können. Angesichts der Haushaltslage im Zuge der Wirtschaftskrise können wir keine quantifizierten Versprechungen abgeben. Die FDP setzt sich seit Jahren dafür ein, die hierfür benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Sie können sicher sein, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird.

HIV

3. Welche weiterführenden Schritte unternehmen Sie, um die
Neuinfektionsraten mit HIV bei Männern, die Sex mit Männern haben (MSM), zu senken?

Im Hinblick darauf, dass Aids nach wie vor nicht heilbar ist, kommt der Prävention eine immens große Bedeutung zu. Die FDP spricht sich dafür aus, alle notwendigen Anstrengungen in dieser Hinsicht zu unternehmen, um Neuinfektionen so weit wie irgend möglich zu verhindern. Dazu gehören auch spezielle Konzepte, die Männer ansprechen, die Sex mit Männern haben. Der in der letzten Zeit zum Teil entstandene Eindruck, dass die Aids-Erkrankung gar nicht mehr so schlimm sei, ist durch die deutlich verbesserten Therapiemöglichkeiten bedingt; er trügt jedoch.

Die DAH-Präventionskampagne leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, Aids in der heutigen Zeit mit den heutigen Lebenssituationen ein Gesicht zu geben und Identifikationsmöglichkeiten zu schaffen. Das ist Voraussetzung für wirksame Prävention. Es ist wichtig, dass die Regierung hinter einem solchen Programm steht und es mitverantwortlich trägt.

kostenlose Kondomabgabe

4. Was halten Sie von einer kostenlosen Kondomabgabe an männliche
Jugendliche unter 18 Jahren?

Ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Aids, aber auch anderen sexuell übertragbaren Krankheiten, ist die Enttabuisierung von Kondomen. Täglich infizieren sich weltweit über 14.000 Menschen mit HIV, davon ist die Hälfte Jugendliche und Heranwachsende zwischen 15 und 24 Jahren. Es ist daher notwendig, die Verbreitung von Aids durch die Anerkennung von Verhütung und Prävention zu bekämpfen. Die FDP ist allerdings der Auffassung, dass sich dies nicht nur auf männliche Jugendliche beziehen darf, sondern dass sich die Präventionsmaßnahmen selbstverständlich auf beide Geschlechter beziehen müssen. Sollte mit der Frage gemeint sein, ob eine dauerhafte kostenfreie Abgabe von Kondomen an Jugendliche erfolgen sollte, so erachten wir dies für wenig sinnvoll und angesichts der geringen Preises von Kondomen für nicht notwendig. Die erheblichen Summen, die eine solche Bürokratie verschlingen würde, sind besser in der Präventionsarbeit aufgehoben.

Antidiskriminierungsgesetz

5. Was unternehmen Sie, um die Durchsetzung des
Antidiskriminierungsgesetzes auch an Schulen im Bundesgebiet zu verankern?

Die FDP tritt mit aller Entschiedenheit für den Abbau von Diskriminierung und Homophobie an Schulen ein. Wir wollen Benachteiligungen beseitigen und die Rechte von Minderheiten stärken. Die FDP will jedoch mehr als bl0ße Antidiskriminierungsgesetzgebung. Die FDP setzt auch beim Schutz vor Diskriminierung auf Eigenverantwortung statt auf staatliche Bevormundung und Bürokratie. Wir müssen eine Kultur des Miteinanders entwickeln, in der Diskriminierung und Vorurteile geächtet und Unterschiedlichkeit nicht nur akzeptiert, sondern als Bereicherung empfunden werden. Wichtig ist die Erarbeitung eines Leitbildes für Schulen. Schulen müssen sich zu einem offenen Umgang mit unterschiedlichen Lebensweisen und zur Schaffung eines Schulklimas, in dem Vielfalt akzeptiert wird, verpflichten. Dieses Leitbild ist kontinuierlich fortzuentwickeln und daraufhin zu überprüfen, ob die Ziele erreicht wurden und inwieweit weiterer Bedarf zum Handeln besteht.

Suizidgefahr

6. Wie kann man Ihrer Meinung nach, eine erhöhte Suizidgefahr bei jungen
schwulen Männern absenken?

Viele Jugendliche, die sich ihrer Homosexualität bewusst werden, sind oft mit ihren Sorgen und Nöten allein. Insbesondere in der Coming Out Phase ist es wichtig, dass sie Ansprechpartner haben, um sich vertrauensvoll über ihre Erfahrungen austauschen zu können. In vielen Städten gibt es spezielle Jugendzentren, die sich an schwule und lesbische Jugendliche wenden und zielgruppenspezifische Beratung und Hilfe anbieten. Diese Jugendzentren leisten wertvolle Arbeit und begleiten Jugendliche in einer schwierigen Phase. Es ist daher wichtig, dass freie Hilfs- und Beratungs- und Betreuungsinstitutionen durch finanzielle Absicherung und bedarfsgerechten Ausbau unterstützt werden.

Essstörungen

7. Was gedenken Sie, in Bezug auf Essstörungen bei jungen Männern zu
unternehmen?

Werden Erkrankungen oder Essstörungen verharmlost oder ignoriert, hat das für die Erkrankten oft schlimme Folgen. Durch rechtzeitiges Gegensteuern und frühzeitige Hilfen kann jungen Menschen geholfen werden. Eine große Verantwortung kommt hierbvei den Eltern zu. Sie müssen genau hinschauen, wenn sich Essgewohnheiten ändern. Auf Seiten der Politik können neue Therapiestudien initiiert werden, die einen genauen Aufschluss über Essstörungen bei jungen Männern und Heilungsmethoden geben. Betroffene und Angehörige dürfen nicht stigmatisiert werden und die Früherkennung und Prävention müssen gefördert werden. Dies bedeutet auch, dass das medizinische Fachpersonal stärker geschult werden muss. Gleiches gilt für Erzieher und Lehrer, damit diese frühzeitig Anzeichen einer Essstörung erkennen und Hilfe anbieten können. Die Gesellschaft kann durch Aufklärung, auch durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, stärker sensibiliseirt werden. Wichtig ist es, so viele Akteure wie möglich einzubinden.

homosexuelle/heterosexuelle Menschen

8. Was tut Ihre Partei für die Gleichstellung von homosexuellen Menschen mit heterosexuellen Menschen?

Die FDP setzt sich für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ein. Das geltende Recht legt gleichgeschlechtlichen Paaren insgesamt weitgehende Verpflichtungen auf, ohne ihnen andererseits entsprechende Rechte zu gewähren. So finden beispielsweise die Unterhaltsverpflichtungen der Lebenspartner untereinander einkommenssteuerrechtlich keinerlei Entsprechung. Im Fall von sozialer Bedürftigkeit sind die Lebenspartner zur gegenseitigen Fürsorge verpflichtet. Sie bilden damit eine Einstandsgemeinschaft und entlasten Staat und Gesellschaft. Die rechtlichten Benachteiligungen von Lebenspartnern insbesondere im Steuerrecht und im Beamtenrecht müssen daher beseitigt werden. Mit der sog. Maruko-Entscheidung hat der europäische Gerichtshof den Mitgliedsstaaten Vorgaben zur Gleichstellung gemacht, die dringend der Beachtung im nationalen Recht bedürfen. Alle Lebensgemeinschaften, in denen die Partner füreinander Verantwortung übernehmen, sind wertvoll und müssen von Staat und der Gesellschaft unterstützt werden. Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte.

homosexuelle Menschen in Jugendarbeit

10. Wieweit setzen Sie sich für die Berücksichtigung der besonderen Lebenslage junger homosexueller Menschen in Jugendarbeit und Jugendhilfe ein?

Die FDP setzt sich für eine Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen ein und fordet, im Rahmen der Jugendministerkonferenz einheitliche Standards für die Kinder- und Jugendhilfe festzulegen und die Qualität der Kinder- und Jugendhilfe in regelmäßigen Abständen zu evaluieren. In diesem Zusammenhang sollten auch die besonderen Lebenslagen junger homosexueller Menschen in der Jugendarbeit und Jugendhilfe eine ausreichende Berücksichtigung finden.

Mit freundlchen Grüßen

Dirk Niebel (Generalsekretär der FDP)