Wahlprüfsteine: Antwort von Die Linke

unveränderte Antwort der Partei Die Linke:

Aufklärung

1. Wie wichtig erachten Sie die Sexualaufklärung an Schulen, die sich
ausführlich mit Toleranz gegenüber jedweder sexueller Orientierung, mit
Coming Out und mit Mobbing gegenüber Jugendlichen beschäftigt?
DIE LINKE unterstützt Initiativen die den Schülerinnen und Schülern frühzeitig die sexuelle Vielfalt der Gesellschaft vermitteln. Dass Sexualität keine heteronormative Angelegenheit ist, sollte dabei nicht auf die Sexualaufklärung beschränkt bleiben. Dies ist eine Querschnittsaufgabe aller Schulfächer. Die Vermittlung der sexuellen Vielfalt hilft auch jungen Menschen im Coming‐Out sich zu akzeptieren. Daneben halten wir es für notwendig, dass es Ansprechpartnerinnen unter den Lehrkräften gibt, Broschüren ausliegen und Lehrkräfte dem entsprechend weitergebildet werden. Hierzu verweisen wir exemplarisch auf den Antrag „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und sexuelle Vielfalt“, der von der LINKEN.Berlin initiiert und einstimmig im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde.

finanzielle Ausstattung

2. Wie wichtig ist Ihnen eine bessere finanzielle Ausstattung der
Bundeszentrale füir gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und in diesem
Zusammenhang der Deutschen Aidshilfe (DAH)?

Die HIV‐Prävention und die Selbstvertretung von HIV‐Positiven muss auskömmlich finanziert werden. DIE LINKE unterstützt zielengruppenspezifische Präventionsmaßnahmen insbesondere im Bereich MSM, also der schwulen und bisexuellen Männer. Diese zielenguppenspezifische Arbeit wird im Wesentlichen von der Deutschen AIDShilfe e.V. und den Aidshilfen geleistet. Die Finanzierung dieser guten Arbeit sollte auch weiterhin gewährleistet bleiben.

HIV

3. Welche weiterführenden Schritte unternehmen Sie, um die
Neuinfektionsraten mit HIV bei Männern, die Sex mit Männern haben (MSM), zu senken?
DIE LINKE hält die Kampagne „Ich weiss, was ich tu“ für wegweisend. Daneben sind natürlich auch die Präventionskampagnen auf Länderebene „Pudelwohl“ und „Dark Angel“ zu nennen. Insbesondere erstere Kampagne legt den Schwerpunkt auf den Aspekt sexuelle Gesundheit, mit einer subjektbezogenen Ich‐Stärkung. Wobei wir die Integration von HIV‐Positiven in die Prävention für sehr gelungen halten und dies unterstützen. Grundlage der zielgruppenspezifischen HIV‐Prävention im Bereich MSM muss die strukturelle Prävention sein. Die Akzeptanz und Förderung der sexuellen Vielfalt ist die Vorraussetzung. Dies halten wir für Erfolg versprechend.

kostenlose Kondomabgabe

4. Was halten Sie von einer kostenlosen Kondomabgabe an männliche
Jugendliche unter 18 Jahren?
Viele Städte und Kommunen haben durch Gesundheitszentren und Aidshilfen de facto eine mögliche kostenlose Kondomabgabe, nicht nur für männliche, sondern ebenso für weibliche Jugendliche. Durch Kampagnen wie „Ich weiss, was ich tu!“ der DAH e.V. ist zudem bedingt auch eine kostenlose Abgabe von Gleitgeil möglich. Hier sind Überlegungen anzustellen, wie dies  flächendeckend gewährleistet werden kann. Zudem tritt DIE LINKE für die generelle kostenlose Abgabe von Kondomen an Hartz IV EmpfängerInnen ein.

Antidiskriminierungsgesetz

5. Was unternehmen Sie, um die Durchsetzung des
Antidiskriminierungsgesetzes auch an Schulen im Bundesgebiet zu verankern?
Zu aller erst benötigen wir ein wirksames Allgemeines  Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das den EU‐Richtlinien entspricht und zudem ein Verbandsklagerecht und verlängerte Fristen der
Klagemöglichkeit beinhaltet und dies darf sich nicht nur auf Schulen erstrecken. Darüber hinaus muss die Konzeption der Antidiskriminierungsstelle (ADS) neu überarbeitet werden. Es ist eindeutig, dass die bisherigen Mittel für die Antidiskriminierungsarbeit
unzureichend sind. Doch vor einer Erhöhung der Zuwendungen an die ADS, muss die komplette Umstrukturierung der ADS ereicht werden. Da die ADS des Bundes ihrer Aufgabe nicht gewachsen ist und der Antidiskriminierungspolitik einen Bärendienst erwiesen hat, fordert DIE LINKE, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend abzukoppeln. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat zum Diskriminierungsschutz und zum Ausbau des AGG bereits im 16. Deutschen Bundestag einen umfangreichen Antrag eingebracht: „Effektiven Diskriminierungsschutz verwirklichen“ (DS 16/9637).

Suizidgefahr

6. Wie kann man Ihrer Meinung nach, eine erhöhte Suizidgefahr bei jungen
schwulen Männern absenken?
Die erhöhte Suizidgefahr von jungen Schwulen ist im Wesentlichen auf Diskriminierungen und das Nichtangenommenwerden durch nahe stehende Menschen zurück zu führen. Dies können wir nur durch die verstärkte Akzeptanz der sexuellen Vielfalt erreichen. Hierfür halten wir den
Bildungsbereich und die Akzeptanzförderung in Jugendeinrichtungen für zentral.

Essstörungen

7. Was gedenken Sie, in Bezug auf Essstörungen bei jungen Männern zu
unternehmen?
Essstörungen betreffen alle Menschen. Aufklärung ist das A und O. Bestehende Gesundheitskampagnen sollten evaluiert und intensiviert werden. Hierüber sollte ebenso in den Schulen diskutiert werden.

homosexuelle/heterosexuelle Menschen

8. Was tut Ihre Partei für die Gleichstellung von homosexuellen Menschen mit heterosexuellen Menschen?
Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften müssen zu heterosexuellen
Lebensgemeinschaften gleichgestellt werden – ohne Ausnahme. Auszug aus dem Bundestagswahlprogramm: „Dazu gehört auch, die sexuelle Vielfalt der Gesellschaft und die Gleichberechtigung unterschiedlicher Lebensentwürfe zu akzeptieren. Lesben, Schwulen, Transsexuellen und Transgendern werden elementare Rechte verwehrt. Die eingetragene Partnerschaft besitzt deutlich weniger Rechte als die heterosexuelle Ehe. Im Einkommenssteuer‐, Erbschafts‐, und Adoptionsrecht werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Die Gleichstellung muss hier rechtlich vollzogen werden, denn schließlich gibt es keine halbe Gleichheit.“ Für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare gibt es neue Chancen. Sie resultieren aus der veränderten rechtlichen Situation nach Änderung des Transsexuellengesetzes am 19. Juni 2008. Der Deutsche Bundestag ist mit dieser Änderung einer Auflage des Bundesverfassungsgerichts nachgekommen. Nach dieser ist die Ehelosigkeit nicht mehr Voraussetzung für die Anerkennung der Geschlechtsanpassung im Personenstandsrecht. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2008 gibt es bereits mindestens ein gleichgeschlechtliches Ehepaar – das Klägerpaar. Damit liegt es auf der Hand, den Weg der Gleichstellung zu verkürzen und die Ehe für alle zu öffnen, statt den komplizierten Weg der Rechtsangleichung fortzuführen. DIE LINKE fordert die Öffnung der Ehe. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat den Antrag „Vielfalt der Lebensweisen anerkennen und rechtliche Gleichbehandlung homosexueller Paare sicherstellen“ bereits im April 2007 in den Bundestag eingebracht (DS 16/5184). Mit der Umsetzung dieses Antrags wäre die Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften im Steuer‐, Sozial‐ und Familienrecht sowie im Erbschaftsteuer‐ und Adoptionsrecht verwirklicht. Wir werden auch in der nächsten Legislaturperiode entsprechend aktiv werden DIE LINKE setzt sich auch für die rückwirkende Gleichstellung ein. Die rot‐rote Berliner Landesregierung hat in diesem Bereich eine Führungsrolle übernommen und als erste die Gleichstellung im Beamtenrecht rückwirkend beschlossen. Zuletzt hat sich DIE LINKE in Thüringen für die Gleichstellung engagiert. Sie hat beim Verfassungsgericht in Weimar eine Normenkontrollklage eingereicht, da über 50 Landesgesetze Lesben und Schwule diskriminieren.

finanzielle Ausstattung aller HIV-präventiv arbeitenden Einrichtungen

9. Die finanzielle Ausstattung aller HIV-präventiv arbeitenden Einrichtungen in Deutschland ist schlecht. Möchten Sie dies in der nächsten Legislaturperiode ändern?
Die Finanzierung sollte auskömmlich erfolgen, mindestens auf dem Niveau der vergangenen Jahre. Zudem sollte die Bundeskampagne „Ich weiss, was ich tu!“ der Deutschen Aidshilfe e.V fortgeführt werden.

homosexuelle Menschen in Jugendarbeit

10. Wieweit setzen Sie sich für die Berücksichtigung der besonderen Lebenslage junger homosexueller Menschen in Jugendarbeit und Jugendhilfe ein?
In der Jugendarbeit halten wir die Akzeptanz der sexuellen Vielfalt für einen zentralen Baustein. Der bereits in Antwort 1 erwähnte nun umzusetzende Antrag enthält wesentliche Elemente wie dies geschehen könnte. DIE LINKE würde sich freuen, wenn auch andere Landesregierungen und Kommunen diesem Beispiel folgen würden.